Fassung vom 01.01.2015<\/p>\n
1. Die Einheitsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich zwischen Kaufleuten.
\n2. F\u00fcr alle Lieferungen und Leistungen des Verk\u00e4ufers gelten ausschlie\u00dflich die nachstehenden
\nEinheitsbedingungen der deutschen Textilindustrie. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers
\nerkennt der Verk\u00e4ufer nicht an, es sei denn, der Verk\u00e4ufer h\u00e4tte ihrer Geltung ausdr\u00fccklich schriftlich
\nzugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Verk\u00e4ufer die Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder
\nvon den vorliegenden Einheitsbedingungen abweichender Gesch\u00e4ftsbedingungen vorbehaltlos ausf\u00fchrt.<\/p>\n
1. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist der Ort der Handelsniederlassung des
\nVerk\u00e4ufers.
\n2. Die Lieferung der Ware erfolgt ab inl\u00e4ndischem Werk. Diese Versandkosten tr\u00e4gt der K\u00e4ufer. Der
\nK\u00e4ufer kann den Frachtf\u00fchrer bestimmen. Die Ware ist unversichert zu versenden. Ein Lieferavis kann
\nvereinbart werden.
\n3. Verpackungskosten f\u00fcr Spezialverpackungen werden vom K\u00e4ufer getragen.
\n4. Sortierte und bei Kombinationen verkaufsgerechte Teilsendungen m\u00fcssen zeitnah erfolgen und sind
\nvorher anzuk\u00fcndigen. Unsortierte sind nur mit Zustimmung des K\u00e4ufers statthaft.
\n5. Wenn infolge des Verschuldens des K\u00e4ufers die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so steht dem
\nVerk\u00e4ufer nach seiner Wahl das Recht zu, nach Ablauf einer zu setzenden Nachfrist von 12
\nKalendertagen entweder die Ware mit sofortiger F\u00e4lligkeit in Rechnung zu stellen (R\u00fcckstandsrechnung)
\noder vom Vertrage zur\u00fcckzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.<\/p>\n
Gerichtsstand (auch f\u00fcr Wechsel- und Scheckklagen) ist nach Wahl des Kl\u00e4gers der Ort einer deutschen
\nHandelsniederlassung einer der Parteien oder der Sitz der f\u00fcr den Verk\u00e4ufer zust\u00e4ndigen Fach- oder
\nKartellorganisation (Frankfurt\/M.). Das zuerst angerufene Gericht ist zust\u00e4ndig.<\/p>\n
1. Die Lieferung der Ware erfolgt zu bestimmten Terminen (Werktag oder eine bestimmte
\nKalenderwoche). Alle Verk\u00e4ufe werden nur zu bestimmten Mengen, Artikeln, Qualit\u00e4ten und festen
\nPreisen abgeschlossen. Hieran sind beide Parteien gebunden. Kommissionsgesch\u00e4fte werden nicht
\nget\u00e4tigt.
\n2. Blockauftr\u00e4ge sind zul\u00e4ssig und m\u00fcssen bei Vertragsabschluss befristet werden. Die Abnahmefrist darf
\nh\u00f6chstens 12 Monate betragen.<\/p>\n
1. Bei h\u00f6herer Gewalt, von einer Vertragspartei nicht zu vertretenden Arbeitskampfma\u00dfnahmen und
\nsonstigen unverschuldeten Betriebsst\u00f6rungen, die l\u00e4nger als eine Woche gedauert haben oder
\nvoraussichtlich dauern, wird die Lieferungs- bzw. Abnahmefrist ohne Weiteres um die Dauer der
\nBehinderung, l\u00e4ngstens jedoch um 5 Wochen verl\u00e4ngert. Die Verl\u00e4ngerung tritt nur ein, wenn der anderen
\nPartei unverz\u00fcglich Kenntnis von dem Grund der Behinderung gegeben wird, sobald zu \u00fcbersehen ist,
\ndass die Lieferungs- bzw. Abnahmefrist nicht eingehalten werden kann.
\n2. Ist die Lieferung bzw. Abnahme in den in Ziff. 1 genannten F\u00e4llen nicht innerhalb der verl\u00e4ngerten
\nLieferungs- bzw. Abnahmefrist erfolgt, kann die andere Vertragspartei nach Ablauf einer zu setzenden
\nNachfrist von 12 Kalendertagen vom Vertrag zur\u00fccktreten.
\n3. Schadensersatzanspr\u00fcche sind in den F\u00e4llen von Ziff. 1 ausgeschlossen, wenn die jeweilige
\nVertragspartei ihrer Obliegenheit gem. Ziff. 1 gen\u00fcgt hat.<\/p>\n
1. Nach Ablauf der Lieferfrist wird ohne Erkl\u00e4rung eine Nachlieferungsfrist von 12 Kalendertagen in Lauf
\ngesetzt. Nach Ablauf dieser Frist kann der K\u00e4ufer durch schriftliche Erkl\u00e4rung vom Vertrag zur\u00fccktreten.
\nWill der K\u00e4ufer Schadensersatz statt der Leistung beanspruchen, muss er dem Verk\u00e4ufer nach Ablauf der
\nvereinbarten Lieferfrist schriftlich eine 4-Wochenfrist setzen.
\n2. F\u00fcr versandfertige Lagerware und NOS-Ware – \u201eNever-out-of-Stock\u201c – betr\u00e4gt die Nachlieferungsfrist 5
\nWerktage. Bei Nichtlieferung ist der K\u00e4ufer unverz\u00fcglich zu informieren. Im \u00dcbrigen gelten die
\nBestimmungen der Ziff.1.
\n3. Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers wegen versp\u00e4teter Lieferung
\nausgeschlossen, soweit \u00a7 8 Ziff. 2 und 3 keine Anwendung finden.<\/p>\n
1. M\u00e4ngelr\u00fcgen sind bei offenen M\u00e4ngeln sp\u00e4testens innerhalb von 12 Kalendertagen nach Empfang der
\nWare an den Verk\u00e4ufer abzusenden. Versteckte M\u00e4ngel hat der K\u00e4ufer unverz\u00fcglich nach deren
\nEntdeckung gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer zu r\u00fcgen.
\n2. Nach Zuschnitt oder sonst begonnener Verarbeitung der gelieferten Ware ist jede Beanstandung
\noffener M\u00e4ngel ausgeschlossen.
\n3. Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualit\u00e4t, Farbe, Breite, des Gewichts, der
\nAusr\u00fcstung oder des Dessins d\u00fcrfen nicht beanstandet werden. Dies gilt auch f\u00fcr handels\u00fcbliche
\nAbweichungen, es sei denn, dass der Verk\u00e4ufer eine mustergetreue Lieferung schriftlich erkl\u00e4rt hat.
\n4. Bei berechtigten R\u00fcgen offener M\u00e4ngel hat der K\u00e4ufer nach Wahl des Verk\u00e4ufers das Recht auf
\nNachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb von 12 Kalendertagen nach
\nR\u00fcckempfang der Ware. In diesem Fall tr\u00e4gt der Verk\u00e4ufer die Frachtkosten. Ist die Nacherf\u00fcllung
\nfehlgeschlagen, hat der K\u00e4ufer nur das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag
\nzur\u00fcckzutreten, sofern nicht \u00a7 8 Ziff. 2 und 3 Anwendung finden.
\n5. Im Falle eines versteckten Mangels hat der K\u00e4ufer nur das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom
\nVertrag zur\u00fcckzutreten, sofern nicht \u00a7 8 Ziff. 2 und 3 Anwendung finden.
\n6. Ist die M\u00e4ngelr\u00fcge nicht fristgerecht erfolgt, gilt die Ware als genehmigt.<\/p>\n
1. Schadensersatzanspr\u00fcche des K\u00e4ufers sind ausgeschlossen, sofern in diesen Bedingungen nichts
\nAbweichendes geregelt ist.
\n2. Der Ausschluss in Ziff. 1 gilt nicht, soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz,
\ngrober Fahrl\u00e4ssigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten, bei Arglist, bei
\nNichteinhaltung einer \u00fcbernommenen Garantie, bei der schuldhaften Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers
\noder der Gesundheit oder bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten besteht;
\nwesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf\u00fcllung den Vertrag pr\u00e4gen und auf die der K\u00e4ufer
\nvertrauen darf. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch
\nauf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein anderer in Satz 1
\ngenannter Fall vorliegt.
\n3. Eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil des K\u00e4ufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht
\nverbunden.<\/p>\n
1. Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Ein
\nHinausschieben der F\u00e4lligkeit (Valutierung) ist grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen.
\n2. Rechnungen sind zahlbar:
\n1. innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung und Warenversand mit 4 % Eilskonto
\n2. ab 11. bis 30. Tag nach Rechnungsstellung und Warenversand mit 2,25 % Skonto
\n3. ab 31. bis 60. Tag nach Rechnungsstellung und Warenversand netto.
\nAb dem 61. Tag tritt Verzug gem\u00e4\u00df \u00a7 286 Abs. 2 Nr.1 BGB ein.<\/p>\n
3. Werden anstelle von barem Geld, Scheck oder \u00dcberweisung vom Verk\u00e4ufer Wechsel angenommen, so
\nwird bei der Hereinnahme der Wechsel nach dem Nettoziel vom 61. Tage ab Rechnungsstellung und
\nWarenversand ein Zuschlag von 1 % der Wechselsumme berechnet.
\n4. Statt der vorstehenden Regelung kann wie folgt reguliert werden, sofern sich der K\u00e4ufer hieran
\nmindestens 12 Monate bindet:
\nRechnungen ab zu begleichen mit 4
\n% Skonto am
\nzu begleichen mit 2,25
\n% Skonto am
\nzu begleichen netto am
\n1.- 10. eines Monats 15. d. gleichen Monats 5. d. n\u00e4chsten Monats 5. d. \u00fcbern\u00e4chsten Monats
\n11.- 20. eines Monats 25. d. gleichen Monats 15. d. n\u00e4chsten Monats 15. d. \u00fcbern\u00e4chsten Monats
\n21.- Ultimo eines Monats 5. d. n\u00e4chsten Monats 25. d. n\u00e4chsten Monats 25. d. \u00fcbern\u00e4chsten Monats
\nF\u00fcr die Regulierungsart gelten die Ziff. 1-3 entsprechend.
\n5. Ab\u00e4nderungen der Regulierungsweise sind 3 Monate vorher anzuk\u00fcndigen.
\n6. Zahlungen werden stets zur Begleichung der \u00e4ltesten f\u00e4lligen Schuldposten zuz\u00fcglich der darauf
\naufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.
\n7. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die endg\u00fcltige Gutschrift auf dem Konto des
\nVerk\u00e4ufers.<\/p>\n
\u00a7 10 Zahlung nach F\u00e4lligkeit
\n1. Bei Zahlungen nach F\u00e4lligkeit werden Zinsen von 9 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz
\nim Sinne von \u00a7 247 BGB berechnet. Im \u00dcbrigen findet \u00a7 288 BGB Anwendung.
\n2. Vor vollst\u00e4ndiger Zahlung f\u00e4lliger Rechnungsbetr\u00e4ge einschlie\u00dflich Zinsen ist der Verk\u00e4ufer zu keiner
\nweiteren Lieferung aus laufenden Liefervertr\u00e4gen verpflichtet. Die Geltendmachung eines
\nVerzugsschadens bleibt vorbehalten.
\n3. Bei wesentlicher Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse, wie z.B. drohender Zahlungsunf\u00e4higkeit
\noder Zahlungsverzug, kann der Verk\u00e4ufer bei allen Liefervertr\u00e4gen, die auf demselben rechtlichen
\nVerh\u00e4ltnis beruhen, die ihm obliegende Leistung verweigern oder nach Setzung einer Nachfrist von 12
\nKalendertagen von diesen Liefervertr\u00e4gen zur\u00fccktreten. Im \u00dcbrigen gilt \u00a7 321 BGB. \u00a7 119 InsO bleibt
\nunber\u00fchrt.<\/p>\n
\u00a7 11 Aufrechnung und Zur\u00fcckbehaltung
\nDie Aufrechnung und Zur\u00fcckbehaltung f\u00e4lliger Rechnungsbetr\u00e4ge ist nur mit unbestrittenen oder
\nrechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen zul\u00e4ssig, soweit es sich dabei nicht um
\nSchadensersatzanspr\u00fcche handelt, die in engem Zusammenhang zum Anspruch des K\u00e4ufers auf
\nmangelfreie Vertragserf\u00fcllung stehen.<\/p>\n
\u00a7 12 Eigentumsvorbehalt
\n1. Die Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung s\u00e4mtlicher Forderungen aus Warenlieferungen aus der
\ngesamten Gesch\u00e4ftsverbindung, einschlie\u00dflich Nebenforderungen, Schadensersatzanspr\u00fcchen und
\nEinl\u00f6sungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verk\u00e4ufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch
\ndann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verk\u00e4ufers in eine laufende Rechnung aufgenommen
\nwerden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
\n2. Wird die Vorbehaltsware vom K\u00e4ufer zu einer neuen beweglichen Sache verbunden, vermischt oder
\nverarbeitet, so erfolgt dies f\u00fcr den Verk\u00e4ufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Durch die
\nVerbindung, Vermischung oder Verarbeitung erwirbt der K\u00e4ufer nicht das Eigentum gem. \u00a7\u00a7 947 ff. BGB
\nan der neuen Sache. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit nicht dem Verk\u00e4ufer
\ngeh\u00f6renden Sachen erwirbt der Verk\u00e4ufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verh\u00e4ltnis des
\nFakturenwertes seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert.
\n3. Sofern in die Gesch\u00e4ftsabwicklung zwischen Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer eine zentralregulierende Stelle
\neingeschaltet ist, die das Delkredere \u00fcbernimmt, \u00fcbertr\u00e4gt der Verk\u00e4ufer das Eigentum bei Versendung
\nder Ware an die zentralregulierende Stelle mit der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des
\nKaufpreises durch den Zentralregulierer. Der K\u00e4ufer wird erst mit Zahlung durch den Zentralregulierer frei.
\n4. Der K\u00e4ufer ist zur Weiterver\u00e4u\u00dferung oder zur Weiterverarbeitung nur unter der Ber\u00fccksichtigung der
\nnachfolgenden Bedingungen berechtigt:
\na) Der K\u00e4ufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsbetrieb ver\u00e4u\u00dfern oder
\nverarbeiten, sofern sich seine Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse nicht nachtr\u00e4glich wesentlich verschlechtern.
\nb) Der K\u00e4ufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der
\nVorbehaltsware \u2013 einschlie\u00dflich etwaiger Saldoforderungen – an den Verk\u00e4ufer ab. Der Verk\u00e4ufer
\nnimmt diese Abtretung an.
\nc) Wurde die Ware verbunden, vermischt oder verarbeitet und hat der Verk\u00e4ufer hieran in H\u00f6he seines
\nFakturenwertes Miteigentum erlangt, steht ihm die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert seiner Rechte
\nan der Ware zu.
\nd) Hat der K\u00e4ufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, tritt der K\u00e4ufer die an ihre
\nStelle tretende Forderung gegen den Factor an den Verk\u00e4ufer ab und leitet seinen Verkaufserl\u00f6s
\nanteilig zum Wert der Rechte des Verk\u00e4ufers an der Ware an den Verk\u00e4ufer weiter. Der K\u00e4ufer ist
\nverpflichtet, dem Factor die Abtretung offenzulegen, wenn er mit der Begleichung einer Rechnung mehr
\nals 10 Tage \u00fcberf\u00e4llig ist oder wenn sich seine Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse wesentlich verschlechtern. Der
\nVerk\u00e4ufer nimmt diese Abtretung an.
\ne) Der K\u00e4ufer ist erm\u00e4chtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen
\nForderungen einzuziehen. Die Einziehungserm\u00e4chtigung erlischt bei Zahlungsverzug des K\u00e4ufers oder
\nbei wesentlicher Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des K\u00e4ufers. In diesem Falle wird der
\nVerk\u00e4ufer hiermit vom K\u00e4ufer bevollm\u00e4chtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die
\nForderungen selbst einzuziehen. F\u00fcr die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen muss der
\nK\u00e4ufer die notwendigen Ausk\u00fcnfte erteilen und die \u00dcberpr\u00fcfung dieser Ausk\u00fcnfte gestatten.
\nInsbesondere hat er dem Verk\u00e4ufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden
\nForderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, H\u00f6he der einzelnen Forderungen,
\nRechnungsdatum usw. auszuh\u00e4ndigen.
\n5. \u00dcbersteigt der Wert der f\u00fcr den Verk\u00e4ufer bestehenden Sicherheit dessen s\u00e4mtliche Forderungen um
\nmehr als 10 %, so ist der Verk\u00e4ufer auf Verlangen des K\u00e4ufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten
\nnach seiner Wahl verpflichtet.
\n6. Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen
\nsind unzul\u00e4ssig. Von Pf\u00e4ndungen ist der Verk\u00e4ufer unter Angabe des Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubigers sofort zu
\nunterrichten.
\n7. Nimmt der Verk\u00e4ufer in Aus\u00fcbung seines Eigentumsvorbehaltsrechts den Liefergegenstand zur\u00fcck, so
\nliegt darin nicht automatisch ein R\u00fccktritt vom Vertrag vor. Der Verk\u00e4ufer kann sich aus der
\nzur\u00fcckgenommenen Vorbehaltsware durch freih\u00e4ndigen Verkauf befriedigen.
\n8. Der K\u00e4ufer verwahrt die Vorbehaltsware f\u00fcr den Verk\u00e4ufer unentgeltlich. Er hat sie gegen die \u00fcblichen
\nGefahren, wie z.B. Feuer, Diebstahl und Wasser, im gebr\u00e4uchlichen Umfang zu versichern. Der K\u00e4ufer tritt
\nhiermit seine Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche, die ihm aus Sch\u00e4den der obengenannten Art gegen
\nVersicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verk\u00e4ufer in H\u00f6he des
\nFakturenwertes der Ware ab. Der Verk\u00e4ufer nimmt die Abtretung an.
\n9. S\u00e4mtliche Forderungen sowie Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen
\nfestgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten
\n(Scheck-Wechsel), die der Verk\u00e4ufer im Interesse des K\u00e4ufers eingegangen ist, bestehen. Dem K\u00e4ufer ist
\nes im Falle des Satzes 1 grunds\u00e4tzlich gestattet, Factoring f\u00fcr seine Au\u00dfenst\u00e4nde zu betreiben. Er hat
\njedoch vor Eingehen von Eventualverbindlichkeiten den Verk\u00e4ufer dar\u00fcber zu informieren.<\/p>\n
\u00a7 13 Anwendbares Recht
\nEs gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber
\nVertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 wird ausgeschlossen.<\/p>\n
<\/p>\n
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Einheitsbedingungen der Deutschen Textilindustrie \u2013 Konvention f\u00fcr Gewebe und Textilien e.V Fassung vom 01.01.2015 \u00a7 1 Geltungsbereich 1. Die Einheitsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich zwischen Kaufleuten. 2. F\u00fcr alle Lieferungen und Leistungen des Verk\u00e4ufers gelten ausschlie\u00dflich die nachstehenden Einheitsbedingungen der deutschen Textilindustrie. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers erkennt der Verk\u00e4ufer nicht an, es sei denn, der Verk\u00e4ufer h\u00e4tte […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-936","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"\n